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Pflegestärkungsgesetz zum 01.01.2015

Pflegevorsorgefonds, höhere Beiträge zur Pflegeversicherung, mehr Geld für an-Demenz-Erkrankte und eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf – mit dem Pflegestärkungsgesetz hat sich zum 1. Januar 2015 in der Pflege vieles zum Wohle unserer Versicherten geändert:

Dynamisierung
Die Leistungsbeträge der Pflegeversicherung wurden um 4 Prozent erhöht, um die Preisentwicklung der letzten drei Jahre zu berücksichtigen (2,67 Prozent für die erst 2012 mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz, eingeführten Leistungen).

Verhinderungs- und Kurzzeitpflege
Die Jahrespauschalen der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege können flexibler und über einen längeren Zeitraum eingesetzt werden: Zugunsten der Verhinderungspflege kann bis zu 50 % des Jahresbetrags der Kurzzeitpflege verwendet werden; umgekehrt können sogar bis zu 100 % des Jahresbetrags der Verhinderungspflege für die Kurzzeitpflege eingesetzt werden (soweit die jeweiligen Leistungen im Kalenderjahr noch nicht verbraucht wurden).

Tages- und Nachtpflege
Tages- und Nachtpflege kann ungekürzt (d. h. anrechnungsfrei) neben den ambulanten Geld- und Sachleistungen in Anspruch genommen werden.

Betreuungsleistungen
Der Anspruch auf Betreuungsleistungen in der ambulanten Pflege für niedrigschwellige Angebote wurde ausgeweitet. Auch Pflegebedürftige mit Pflegestufen 1 bis 3 erhalten mit dem neuen Gesetz einen zusätzlichen Betreuungsbetrag von bis zu 104 Euro pro Monat. Für Demenzkranke ist er auf 104 bzw. 208 Euro pro Monat gestiegen. Neue zusätzliche Entlastungsleistungen wurden eingeführt, etwa für Hilfe im Haushalt oder Alltags-begleiter und ehrenamtliche Helfer. Zusätzlich können bis zu 40 % des Leistungsbetrags der ambulanten Pflegesachleistung für niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote eingesetzt werden.

Neue Leistungen für Demenzkranke
Demenzkranke mit anerkannter erheblicher Einschränkung der Alltagskompetenz, die nicht in den Pflegestufen 1 bis 3 eingestuft sind (sog. Pflegestufe 0), haben Zugang zu allen ambulanten Leistungen der Pflegeversicherung. Sie haben erstmals einen Anspruch auf teilstationäre Tages-/ Nachtpflege und Kurzzeitpflege. Zudem haben sie Anspruch auf den Wohngruppenzuschlag von künftig 205 Euro pro Monat zur Finanzierung einer Unterstützungskraft sowie auf die Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen von 2.500 Euro pro Bewohner (maximal 10.000 Euro).

Umbaumaßnahmen
Der Zuschuss zu Umbaumaßnahmen (z.B. Einbau eines barrierefreien Badezimmers) wurde von bisher 2.557 auf bis zu 4.000 Euro pro Maßnahme erhöht. Wohnen mehrere Anspruchsberechtigte zusammen, kann sogar ein Betrag von bis zu 16.000 Euro eingesetzt werden. Für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel sind die Zuschüsse von 31 auf 40 Euro pro Monat gestiegen.

Bezahlte Auszeit für Familienpflege
Die Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf wurde verbessert. Die Pflegeversicherung zahlt ein Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatzleistung für eine zehntägige bezahlte Freistellung vom Beruf für die Pflege eines Angehörigen, um in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren. Diese Leistung entspricht in etwa dem Kinderkrankengeld nach § 45 SGB V.

Betreuung in Heimen
Durch die Verbesserung des Betreuungsschlüssels auf 1:20 kann die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte in den Heimen von bisher 25.000 auf bis zu 45.000 aufgestockt werden.

Pflegevorsorgefonds
Es wird ein Pflegevorsorgefonds aufgebaut und mit den Einnahmen aus 0,1 Beitragssatzpunkten (1,2 Mrd. Euro jährlich) finanziert. Dieser wird ab 2035 zur Stabilisierung des Beitragssatzes genutzt, wenn die geburtenstarken Jahrgänge ins Pflegealter kommen.

Beitragssatzerhöhung Pflegeversicherung 2015
Im Rahmen des ersten Pflegestärkungsgesetzes wird der Beitragssatz zur Pflegeversicherung zum 01. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte erhöht.


Hier finden Sie die Einzelheiten im Überblick.

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