Beitragsrechtliche Änderungen zum Jahreswechsel

Änderungen für Studenten ab dem 01.01.2020

Durch die am 7. November 2019 vom Bundestag beschlossene Annahme des Entwurfs der Bundesregierung für ein MDK-Reformgesetz gibt es ab dem 01.01.2020 einige Änderungen für gesetzlich krankenversicherte Studenten.

Die Begrenzung der Versicherungspflicht auf das 14. Fachsemester (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V) entfällt ab dem 01.01.2020. Es gilt dann regulär nur noch die Vollendung des 30. Lebensjahres als zeitliche Begrenzung. Sollten Sie derzeit, aufgrund der Überschreitung des 14. Fachsemesters, bei unserer BKK freiwillig kranken- und pflegeversichert sein ,reichen Sie uns zur Prüfung der Versicherungspflicht als Student eine aktuelle Studienbescheinigung des Wintersemesters 2019/2020 ein! Durch die o.g. gesetzlichen Änderungen kann für Sie ab dem 01.01.2020 erneut Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung der Studenten begründet werden, wenn Sie das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
 

Sie können Ihre Unterlagen auch über die E-Mail Adresse studentenservice@bkk-melitta.de einreichen oder ganze einfach durch eine Registrierung in unserer Online Geschäftsstelle unter:  meine.bkk-melitta.de              

 

Änderungen für versicherungspflichtige Empfänger einer Betriebsrente

Der Deutsche Bundestag hat am 12. Dezember 2019 das "Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge" verabschiedet. Das Gesetz sieht vor, dass die bisherige Freigrenze im Jahr 2019 in Höhe von 155,75 Euro (2020: 159,25 Euro), die für alle Versorgungsbezüge gilt, um einen Freibetrag in gleicher Höhe nur für die Renten der betrieblichen Altersversorgung (Direktzusage, Unterstützungskasse, Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds) ergänzt wird. Nach dem GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz wird ab 1. Januar 2020 nur noch der Betrag verbeitragt werden, der die dann geltende Grenze in Höhe von 159,25 Euro übersteigt. Dies gilt für alle Pflichtversicherten der gesetzlichen Krankenversicherung und nur hinsichtlich der zu zahlenden Krankenversicherungsbeiträge. Die Beiträge zur Pflegeversicherung sind weiterhin von dem Gesamtbetrag des Versorgungsbezugs zu entrichten.
 

Die Umsetzung auf Seiten der Zahlstellen und den Krankenkassen kann jedoch erst erfolgen, wenn die technischen Voraussetzungen dies möglich machen. Die Berücksichtigung des Freibetrages bei der Auszahlung von Betriebsrenten wird daher nicht direkt von Beginn des nächsten Jahres an möglich sein. Nach derzeitiger Einschätzung können im ersten Schritt Rentnerinnen und Rentner, die nur eine Betriebsrente beziehen, voraussichtlich gegen Mitte nächsten Jahres mit einer Berücksichtigung des Freibetrags bei der monatlichen Auszahlung der Rente durch die Zahlstelle rechnen. Bei Mitgliedern, die mehrere Betriebsrenten beziehen, ist das Verfahren komplizierter. Hier muss zunächst das Meldeverfahren zwischen den Krankenkassen und den Zahlstellen sicherstellen, dass der Freibetrag weder mehrfach noch unvollständig berücksichtigt wird. Die technischen Anpassungen werden vermutlich erst im zweiten Halbjahr 2020 abgeschlossen sein. Sobald das neue Verfahren eingesetzt werden kann, voraussichtlich Anfang 2021, erhalten alle Betriebsrentnerinnen und -rentner unaufgefordert die zwischenzeitlich zu viel gezahlten Beiträge zur Krankenversicherung nachträglich erstattet.